Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung der Plattform und Dienstleistungen von Legis Guardian durch Geschäftskunden. Dieser Text ist ein allgemeiner Entwurf und dient als Ausgangspunkt für eine individuelle, rechtlich geprüfte Fassung. Er ersetzt keine Rechtsberatung und berücksichtigt keine spezifischen jurisdiktionellen Anforderungen.
Stand: wird vor Veröffentlichung ergänzt
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Legis Guardian und seinen Geschäftskunden ("Kunde") über die Bereitstellung von Zugängen, Softwarefunktionen und begleitenden Beratungsleistungen im Bereich der unternehmerischen Liquiditätssteuerung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Legis Guardian ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website von Legis Guardian stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung von Legis Guardian oder durch die Bereitstellung des Zugangs zur Plattform zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung, um wirksam zu sein.
3. Leistungsumfang
Legis Guardian stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service-Lösung zur Analyse und Darstellung von Liquiditätsdaten zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang, enthaltene Module und etwaige Nutzungsbeschränkungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder dem individuellen Angebot. Legis Guardian ist berechtigt, einzelne Funktionen im Rahmen der Weiterentwicklung der Plattform anzupassen, sofern der vertraglich vereinbarte Kernnutzen dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassenen Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er stellt sicher, dass die von ihm in die Plattform eingegebenen oder über Schnittstellen übermittelten Daten rechtmäßig erhoben wurden und zur Verarbeitung durch Legis Guardian berechtigt überlassen werden. Der Kunde ist allein verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit der eingegebenen Finanz- und Geschäftsdaten.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Preismodell beziehungsweise dem individuell vereinbarten Angebot. Sofern nicht abweichend vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist Legis Guardian berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen sowie den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich offener Forderungen einzuschränken.
6. Laufzeit und Kündigung
Verträge werden, sofern nicht abweichend vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Mit wirksamer Beendigung des Vertrags endet der Zugriff des Kunden auf die Plattform; eine angemessene Frist zum Export eigener Daten wird eingeräumt.
7. Verfügbarkeit und Support
Legis Guardian ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit im Voraus angekündigt. Konkrete Service-Level-Vereinbarungen, Reaktionszeiten und Supportumfänge können in einem gesonderten Dokument geregelt werden, sofern dies vertraglich vorgesehen ist.
8. Haftung
Legis Guardian haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Legis Guardian nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die von der Plattform bereitgestellten Analysen und Hinweise stellen keine verbindliche Finanz-, Steuer- oder Rechtsberatung dar und ersetzen keine eigenverantwortliche Prüfung durch den Kunden.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
10. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an der Plattform, der zugrunde liegenden Software sowie an Inhalten, Logos und Marken von Legis Guardian verbleiben bei Legis Guardian beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern. Dem Kunden wird für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang eingeräumt.
11. Änderungen dieser AGB
Legis Guardian behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern dies aufgrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen oder der Weiterentwicklung der Leistungen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde in angemessener Frist vorab informiert und erhält Gelegenheit zum Widerspruch.
12. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Es gilt das Recht des Sitzstaates von Legis Guardian, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Legis Guardian.
Hinweis: Dieser Text dient ausschließlich als allgemeine Vorlage und muss vor produktivem Einsatz durch eine qualifizierte Rechtsberatung an die konkreten Geschäftsabläufe und die anwendbare Rechtsordnung angepasst werden.